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Allgemeine Geschäftsbedingungen der KurzFilmAgentur Hamburg e.V.

(Fassung vom 09.03.2007)

Wir arbeiten ausschließlich zu unseren nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren AGB abweichende Regelungen, insbesondere solche in Ihren Einkaufsbedingungen oder AGB, gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 1 - Vertragsschluss
Alle Angebote sind freibleibend. Insbesondere unsere Angebote in dem jeweils aktuellen Katalog und im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, bei uns Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren per Fax (040/39 10 63 20), per Telefon (040/39 10 63 0), im Internet (www.shortfilm.com) oder per E-Mail (kfa@shortfilm.com) geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab, wobei Sie auf den Zugang einer Annahmeerklärung verzichten. Ihr Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu uns passiert hat. Wir informieren Sie über den Vertragsschluss innerhalb eines Zeitraumes von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder dadurch, dass wir die Ware an Sie versenden.
Geben Sie Ihre Bestellung über das Internet ab, werden wir unverzüglich den Zugang Ihrer Bestellung bestätigen, ohne dass hierdurch bereits der Vertrag zustande kommt. Das Risiko einer nicht aufklärbaren, fehlerhaften Übermittlung liegt bei Ihnen, wenn Sie kein Verbraucher sind.

Sie erklären Ihr Einverständnis damit, dass wir die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten in dem für die Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang speichern und automatisch verarbeiten. Dafür sichern wir Ihnen deren streng vertrauliche Behandlung zu, insbesondere deren Nichtweitergabe an nicht mit der Durchführung der Bestellung befasste Dritte.
Ohne Ihr ausdrückliches Einverständnis erfolgt keine automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten aus Ihrem Internetbesuch. Geben Sie z.B. Ihre Daten in ein Kontaktformular ein, so geben uns diese Daten freiwillig an. Die Online versendbaren Formulare werden per Email ohne zusätzliche Verschlüsselungstechniken an uns weitergeleitet. Wir weisen Sie darauf hin, dass alle gesendeten Informationen unter Umständen während der Übermittlung von Dritten eingesehen werden könnten. Sicherheitshalber sollten Sie keine Kennwörter oder andere Informationen versenden, die Sie geheim halten wollen. Die Integrität der Daten ist im Moment noch nicht gewährleistet.
Betrieblicher Datenschutzbeauftragter:
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten - auch soweit sie sich auf Herkunft oder Empfänger dieser Daten beziehen - und den Zweck der Speicherung dieser Daten zu erhalten. Senden Sie hierzu bitte eine schriftliche Anfrage an die unten genannte Anschrift.

KurzFilmAgentur Hamburg e.V.
Frau Miriam Gerdes
Friedensallee 7
22765 Hamburg


§ 2 - Widerrufsrecht
Sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), haben Sie auf Grundlage der § 312 d BGB und § 355 BGB das Recht, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Bitte informieren Sie uns schriftlich per Post unter unserer Kontaktadresse: KurzFilmAgentur Hamburg e.V. Friedensallee 7, 22765 Hamburg; Fax: 040 - 39 10 63 20 oder mit einer E-Mail an: kfa@shortfilm.com . Ihre Unterschrift ist für den Widerruf nicht erforderlich. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.) oder Sie die versiegelte Ware (DVD- und Videoaufzeichnungen entsiegeln.

Im Falle eines wirksamen Widerrufes haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Rücksendung ist ordnungsgemäß und ausreichend zu Frankieren. Ferner müssen Sie Ihre vollständige Anschrift und für eventuelle Kaufpreiserstattungen Ihre Bankverbindung angeben. Bei unfrei versandten Sendungen werden wir die Annahme verweigern.


§ 3 - Lieferung/Leistung
Der Versand ab unserem Lager erfolgt per Post im Regelfall innerhalb eines Werktages.

Fixe Liefertermine sind gesondert zu vereinbaren und bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Sind keine Liefertermine vereinbart, bedarf es Ihrer ausdrücklichen und schriftlichen Aufforderung zur Lieferung. Mit dieser Aufforderung kommen wir in Verzug.

Wir behalten uns die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung für den Fall des Abschlusses eines konkreten Deckungsgeschäfts vor. Sollte der Vorlieferant nicht liefern können und haben wir den Vorlieferanten nicht schuldhaft leichtfertig ausgewählt, werden wir von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Wir verpflichten uns, Sie hiervon unverzüglich zu informieren und eine eventuell bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zu erstatten.

Sollten wir mit einer Lieferverpflichtung in Verzug geraten, können Sie weitere Rechte erst geltend machen, wenn Sie uns eine angemessene Nachfrist von wenigstens 2 Wochen zur Lieferung gesetzt haben und diese Frist fruchtlos abgelaufen ist.

Sind Sie Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an das beauftragte Transportunternehmen auf Sie über. Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an Sie über. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme sind.


§ 4 - Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Teillieferungen sind möglich soweit sie nicht erkennbar außerhalb Ihres Interesses liegen.


§ 5 - Annullierungskosten
Treten Sie unberechtigt von einem Kaufvertrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises (inkl. Mwst.) fordern. Ihnen bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.


§ 6 - Preise/ Zahlungsbedingungen
Unsere Rechnungen sind ohne Abzug entsprechend des vereinbarten Zahlungszieles fällig. Für das Zahlungsziel wird eine Zeit (Tag/Monat/Jahr) nach dem Kalender bestimmt.

Die Zahlung erfolgt in der Regel gegen Vorkasse, Lastschriftverfahren oder Kreditkarte (PAYPAL).

Bei den Zahlungsarten Lastschrift und Kreditkarte wird der fällige Betrag bereits am Tag der Bestellung abgebucht, um die Richtigkeit der Angaben zu prüfen. Zuviel geleistete Beträge - wie im Falle einer Stornierung oder Retoure - werden anschließend unaufgefordert wieder erstattet.

Bei Annahmeverweigerung oder Nichtabholung von Warensendungen, sowie Nichteinlösung von Bankeinzügen, sind die uns dadurch entstandenen Fracht- und Verwaltungskosten, sowie Kosten für die Rückbuchung, sofort fällig; der Kunde wird zur Zahlung dieser Kosten schriftlich unter Fristsetzung angemahnt. Weitere schuldrechtliche Schadensersatzansprüche behalten wir uns gegenüber dem Kunden vor.

Auslandskunden werden nur per Vorabüberweisung oder Kreditkarte beliefert. Alle Bankspesen gehen immer ausschließlich zu Lasten des Kunden, ausser bei Paypal Zahlungen.

Sind Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist die Zurückhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche nicht statthaft, ebenso wenig die Aufrechnung mit solchen Ansprüchen, es sei denn die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


§ 7 - Gewährleistung
Unternehmer müssen, Verbraucher sollten - bereits im eigenen Interesse - offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt reklamieren.

Mängelansprüche verjähren in 2 Jahren nach Auslieferung, bei Verträgen mit Unternehmern in einem Jahr. Bei der geschuldeten Lieferung von gebrauchten Kaufgegenständen beträgt die Gewährleistungspflicht ein Jahr. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche die auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Körperschäden.

Sind sie nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, behalten wir uns zunächst das Recht der für Sie kostenlosen Nachbesserung/Nacherfüllung vor. Sofern sich die Nachbesserung/Nacherfüllung aus Gründen, die von uns zu vertreten sind, über eine angemessene Frist hinaus verzögert oder die Nachbesserung/Nacherfüllung in sonstiger Weise fehlschlägt, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.

Im Fall einer von uns nicht zu vertretenen Pflichtverletzung ist Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag ausgeschlossen.

Wir haften nicht für Herstellergarantien. Die Ansprüche aus einer solchen Garantie müssen Sie gegenüber dem Garantiegeber geltend machen. Wir haften auch nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Handhabung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind.

Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden, sind, soweit Sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, einer (auch leicht fahrlässigen) Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Verpflichtung bzw. einer Garantie beruhen, ausgeschlossen. Unberührt von diesem Ausschluss bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Körperschäden. Der Haftungsausschluss gilt auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgen nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Zur Anerkennung eines Mangels, bedarf es einer ausdrücklichen Erklärung.

Führt die Überprüfung eines Mangels des Kaufgegenstandes zu dem Ergebnis, dass unsere Eintrittspflicht im Rahmen der Gewährleistung nicht besteht, sind wir, sofern Sie trotz eindeutiger Hinweise auf eine andere Fehlerursache vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Mängelrüge erheben, Ihnen gegenüber berechtigt, nach Arbeitsanfall und nach Maßgabe unserer betriebsüblichen Kostensätze gesondert abzurechnen. In diesem Fall sind auch die Verpackungs- und Versandkosten von Ihnen zu tragen. Das Gleiche gilt wenn, bei einer Prüfung des Kaufgegenstandes der behauptete Sachmangel nicht festgestellt bzw. von Ihnen nicht nachgewiesen werden kann.
Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn Sie uns im Rahmen Ihrer Mängelrüge auf die Anzeichen einer möglichen anderen Fehlerursache hingewiesen haben.


§ 8 - Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

Sollten Sie sich vertragswidrig Verhalten, insbesondere in Zahlungsverzug geraten, sind wir, nachdem wir Ihnen erfolglos eine angemessene Nachfrist gesetzt haben, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und können von Ihnen Herausgabe der Ihnen gelieferten Gegenstände verlangen.

Sind Sie Kaufmann, eine juristischen Person öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen gilt darüber hinaus folgendes:

a. Sie sind berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; Sie treten uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen uns vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Mehrwertsteuer) ab, die Ihnen aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen sind Sie nach deren Abtretung ermächtigt. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, sich insbesondere in Zahlungsverzug befinden, sind wir berechtigt sämtliche Forderungen selbst einzuziehen. In diesem Fall haben Sie uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitzuteilen.

b. Sie dürfen die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, haben Sie uns unverzüglich davon zu benachrichtigen und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte sind bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

c. Übersteigt der realisierbare Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen aus dem Vertrag insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Ihr Verlangen verpflichtet, die überschießenden Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.


§ 9 - Erfüllungsort/Gerichtsstand
Sofern Sie Unternehmer sind, ist Erfüllungsort das Llager unseres Firmensitzes in Hamburg.

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn Sie Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, der ausschließliche Gerichtsstand Hamburg. Wir sind auch berechtigt, an Ihrem Hauptsitz zu klagen.

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.


§ 10 - Sonstiges
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Kunden aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.